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Ehemalige AfD-Fraktionsmitglieder gegen Zuzugssperre

In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es sie. In Rheinland-Pfalz wurde sie für die Stadt Pirmasens, in Niedersachsen für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven und in Brandenburg für Cottbus verhängt – aber Berlin verzichtet darauf: Die Zuzugssperre für besonders mit “anerkannten Flüchtlingen” belastete Gebiete.

Dabei kommen immer mehr. Längst gibt es keinen Wohnraum mehr, stehen kaum noch Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zur Verfügung und haben sich unübersehbar Parallelgesellschaften gebildet, in denen Deutsch eine Fremdsprache ist, unüberhörbar nicht als wesentliche Verkehrssprache genutzt. Vom Mangel an Kitaplätzen und überfüllten Klassenzimmern ganz zu schweigen. Deshalb hat die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, eine Zuzugssperre auch und gerade für Neukölln einzuführen. Es versteht sich von selbst, dass dieser Antrag wie alle Anträge der AfD von den Konsensparteien abgelehnt wurde.

Doch diese haben jetzt Bündnispartner gefunden: Die aus der AfD-Fraktion ausgeschiedenen Mitglieder Steffen Schröter, Jörg Kapitän und Roland Babilon sprachen sich ebenfalls gegen eine Zuzugssperre für Neukölln aus.

Die drei waren einst in dieser Frage in der Fraktion eher als konsequent bekannt. Doch nun sind sie gekippt, geben sich ganz angepasst. Selbst in der Argumentation gleichen sie der Heuchlerbande der schon länger in der BVV vertretenen Parteien: Frech behaupten sie einfach, eine Zuzugssperre wäre rechtlich gar nicht zulässig. Dabei sind nirgendwo in Deutschland die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuzugssperre so sehr gegeben wie in Neukölln – weit mehr als in Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven oder Cottbus.

Hier der Antrag im Wortlaut:

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