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Pressemitteilungen

AfD hat ihre eigene BVV

Die 16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wird am 19.03.2018 zwischengeschoben und auf ihrer Tagesordnung Anträge ausschließlich der AfD aufweisen. Das geht auf eine Geheimabsprache der Konsensparteien zurück. So sollen die vielen Anliegen der einzigen Opposition in der BVV abgebügelt werden.

Dass von ihnen ohnehin keiner auf Zustimmung der Mehrheit stoßen würde, wurde schon am ersten Tage der Amtsperiode deutlich gemacht und gilt auch für manch anderen Bezirk, für das Abgeordnetenhaus von Berlin, für zahlreiche andere Landesparlamente und auch für den Bundestag.

Nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt immerhin auf kommunaler Ebene Anzeichen, dass die CDU ihr Bündnis mit SPD, Grüne und Linke, die allesamt mit linksradikalen gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa sympathisieren (siehe nur G20-Gipfel Hamburg), ja sogar aktiv unterstützen, aufgeben könnte. In Neukölln ist davon noch wenig zu sehen, so dass sich massenhaft Anträge der AfD angesammelt haben, von denen es ihnen peinlich ist, sie einfach abzulehnen. Das wollen sie nun auf ein einziges Mal in einem großen Aufwasch beschränken.

Ob sie damit die wachsende Beliebtheit der AfD gerade in Neukölln vereiteln können, muss sich aber erst noch zeigen. <<  einklappen