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Altparteien untergraben Demokratie

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln hat die AfD-Fraktion beantragt, die im März 2017 wieder eingesetzte „Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus“ (EG Rex) in „Ermittlungsgruppe Extremismus“ umbenennen zu lassen und ihre Arbeit auf sämtliche extremistische Strömungen auszuweiten. Vorangegangen waren mehrere Anschläge gegen Sachen und Personen, unter anderem auch auf zwei Bezirksverordnete der AfD und eine von der SPD.

Daraufhin hatten Grüne und SPD, die in der Bezirksverordnetenversammlung die Mehrheit stellen, der AfD vorgeworfen, sie wolle damit die Ermittlungen gegen Rechtsextremismus behindern. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Andreas Lüdecke, wies darauf hin, dass diese Ermittlungsgruppe seit mehr als neun Monaten nicht einen einzigen Erfolg vermelden konnte und das obwohl jeder aus der rechtsradikalen Szene seit langem namentlich bekannt ist und intensiv beobachtet wurde. Offensichtlich würde in die falsche Richtung ermittelt. Es werde daher Zeit, die Ermittlungen in alle Richtungen auszuweiten, insbesondere auch gegen die des Linksradikalismus, der weit in die Bezirksverordnetenversammlung hinein intensive Kontakte unterhält. Darin sieht er den Grund dafür, dass sich Grüne und SPD immer wieder geweigert haben, neben der Gewalt von Rechts auch die von Links klar zu benennen. Wer aber, so seine Meinung, einseitig die Gewalt von einer Seite stets verschweigt, der verdeckt deren Straftaten und hält über die Straftäter seine schützende Hand.

Daraufhin schloss der Vorsteher der BVV Lars Oeverdieck (SPD) den Fraktionsvorsitzenden der AfD von der restlichen Sitzung aus. Mit ihm verließen zwei weitere AfD-Bezirksverordnete den Saal. Die AfD-Fraktion erklärt hierzu: Unter Missbrauch ihrer Mehrheit in der BVV zeigten Grüne und SPD ihr besonderes Verständnis von Demokratie: Wer die Dinge klar beim Namen nennt, wird mundtot gemacht.

Dort, wo die Mehrheitsverhältnisse nicht so klar sind, kann die AfD aber noch ihre Meinung sagen, wie beispielsweise im Deutschen Bundestag, wo die Abgeordnete Frau v. Storch nahezu wortgleich ganz ähnliches erklärte, zu sehen bei Youtube , oder im Thüringer Ländtag. Im Neuköllner Bezirksparlament wird so viel Meinungsfreiheit solange nicht geduldet, wie diese die Demokratie untergrabenden Parteien noch das Sagen haben.   

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Erklärung zu den Stolpersteinen in Neukölln

Auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln war über den Antrag zu entscheiden, für hilfsbedürftige Hinterbliebene von Opfern des NS-Regimes die Kosten für die Verlegung von Stolpersteinen zu übernehmen. ...  ausklappen  >>