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Pressemitteilungen

SPD will Deutschland abschaffen

SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu: „Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands.

Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll. Sie soll aufgehen in einem demokratisch nicht legitimierten, von Lobbyisten kontrollierten Bürokratiemonstrum namens EU. Das ist nicht ‚mehr Europa‘, das ist das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben.

Europa sei unsere Lebensversicherung, verkündet Schulz. Diejenigen, die nicht bereitwillig ihren demokratischen Nationalstaat auf dem EU-Altar opfern wollen, will die SPD rauswerfen. Wenn es nach Schulz geht, frisst die EU nicht nur unser Geld, sondern auch noch unsere Demokratie und unsere Freiheit: Das Dreigestirn ESM-Gouverneure, EZB, EU-Kommission soll sowohl über die Wirtschafts- und finanzpolitische als auch über die Innen- wie Außenpolitik von Europa entscheiden. Allen drei EU-Institutionen ist gemein, dass sie weder vom Volk gewählt noch kontrolliert werden. Die ESM-Gouverneure entziehen sich sogar durch umfassende Immunität jeglicher Gerichtsbarkeit. Ein solches System, das von einer Gruppe von Personen mit umfassender politischer Macht ausgestattet ist, entspricht einer Diktatur.

Wir werden das nicht zulassen. Die AfD wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Abschaffung Deutschlands und der freien und souveränen Staaten Europas kämpfen. Wir stehen ein für ein friedliches Europa der Vaterländer, mit sinnvoller Zusammenarbeit in supranationalen Fragen, wie es die Gründerväter der Union beabsichtigt hatten, nicht für einen bürgerfernen Superstaat selbsternannter Eliten.

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Erklärung zu den Stolpersteinen in Neukölln

Auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln war über den Antrag zu entscheiden, für hilfsbedürftige Hinterbliebene von Opfern des NS-Regimes die Kosten für die Verlegung von Stolpersteinen zu übernehmen. ...  ausklappen  >>